Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Mayer Mineralöle zur Verwendung für Kaufverträge ggf. Verbrauchern und Unternehmern im Energiehandel (ohne Erdgas und Strom)

1. Allgemeines/Geltungsbereich

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen der Fa. Mayer Mineralöle, Inh. Rainer Mayer e.K., an Kunden zum Gegenstand haben.
 b) Gegenüber Unternehmern gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführen.
c) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer.

2. Beschaffenheit der Ware

a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wider. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. b) Die Lieferung und Abrechnung von Dieselkraftstoff und Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994. 3. Vertragsabschluss a) Unsere Angebote sind freibleibend.
b) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
c) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
d) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten. Ist der Kunde Verbraucher, sind wir nur dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Ab-schlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten haben und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht ein-zuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter-lagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
e) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeit-punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns)
f)Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
g) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt und nicht nur eine vorübergehende Übersicherung vorliegt; die Aus-wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5. Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Be-stellung von Heizöl

Beim Kauf von Heizöl besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Kunden, die Verbraucher sind, nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Wil-lenserklärung also nicht widerrufen.

6. Vergütung

a) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer so-wie die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung enthalten.
b) Unsere Rechnungen sind, soweit nichts ande-res vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zahlbar. Im Falle des Verzugs gelten die gesetzlichen Re-gelungen.
c) Die Berechnung erfolgt je Abladestelle nach der tatsächlich abgenommenen Menge.
d) Bei vom Kunden zu vertretenden Minderab-nahmen sowie bei vom Kunden zu vertretenden Liefererschwernissen, insbesondere bei im Rah-men der Bestellung nicht mitgeteilter Erschwer-nisse wie beispielsweise eine erforderliche Schlauchlänge von über 20 Metern sowie eine erschwerte Erreichbarkeit des Einfüllstutzens, behalten wir uns das Recht vor, den Preis ent-sprechend nachzukalkulieren und anzupassen.
e) Wir sind jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, eine Bestellung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
f) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge-stellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis be-ruht.
g) In Abweichung der §§ 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbe-stimmung festzulegen, auf welche unserer Forde-rungen die Zahlungen des Kunden gutgeschrieben werden. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Anrechnung seiner Leistung informieren.

7. Lieferung/Gefahrübergang

a) Wir sind im Rahmen des Zumutbaren zu Teil-leistungen berechtigt.
b) Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilma-chung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hinder-nisse, Rohstofferschöpfung oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
c) Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen haben. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung bestellter Wa-ren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahr-übergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle der Lieferung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person oder Anstalt. Dies gilt auch dann, wenn Teilleis-tungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen haben.

8. Gewährleistung

a) Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Best-immungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung uns zu.
b) Der Kunde muss uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware über offen-sichtliche Sach- und Rechtsmängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zu-gang der Unterrichtung bei uns.
c) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungs-rechte eines Unternehmers ist, dass der Unter-nehmer alle nach § 377 HGB geschuldeten Un-tersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß erfüllt.
d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche be-trägt gegenüber Unternehmern 12 Monate und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ge-rechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

9. Gesamthaftung

a) Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung geltend gemacht wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Ver-tragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverlet-zung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
b) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
c) Wir oder von uns beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
d) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rück-sicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbeson-dere für Schadensersatzansprüche aus Verschul-den bei Vertrags¬abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer An-sprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
e) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen-über ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Scha-densersatzhaftung der Angestellten, Arbeitneh-mer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
f) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Annahmeverzug

a) Der Übergabe im Sinne von Ziff. 7 dieser Best-immungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
b) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
c) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

11. Besondere Hinweise

a) Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieer-zeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet wer-den, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energie-steuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
b) Sicherheitsratschläge lt. Arbeitsstoffverordnung für den Gebrauch von Ottokraftstoffen: Dämpfe nicht einatmen - Berührung mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden - Nie zu Reinigungszwecken verwenden - Von offenen Flammen, Wärmequel-len und Funken fernhalten.
c) Über die Wirksamkeit von Energieeffizienz-maßnahmen und entsprechende Angebote kann sich der Kunde in der öffentlich geführten Anbie-terliste der Bundesstelle für Energieeffizienz in-formieren (http://www.bfee-online.de/bfee/anbieterliste/index.html).

12. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwin-gende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
b) Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-ten aus oder im Zusammenhang mit diesem Ver-trag Günzburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es steht uns jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Kontakt

MAYER Mineralöle
Raiffeisenstraße 33
86381 Krumbach

Tel. 08282 / 3245
Fax. 08282 / 5237

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Samstag und Sonntag geschlossen.
Tankstelle: 24 Std. für Karteninhaber
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